Extrem-rechter Instrumentalisierungsversuch des "Tag der Wohnungslosen"

Die extrem rechte Gruppierung „Hand in Hand“, ein Ableger von BärGiDa, sowie weitere flüchtlingsfeindliche und radikal und extrem rechte Organisationen versuchten, mit einer Kundgebung ab 13.00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude den "Tag der Wohnungslosen" für sich zu instrumentalisieren. Jedoch nur etwa 15 zumeist als extreme Rechte bekannte Aktivisten erschienen und versuchten, diese Aktion zu nutzen, um rassistisch-flüchtlingsfeindliche Inhalte zu verbreiten. Der Facebook-Aufruf zu dieser Kundgebung ließ eine eine extrem rechte und rassistisch-flüchtlingsfeindliche Ausrichtung zwar nicht erkennen, ging es doch ausschließlich, um sozialpolitische Forderungen und vermeintliche Hilfe für Wohnungslose. „Hand in Hand“ machen bei ihren derartigen Aktionen aber stets deutlich, dass nur von ihnen als Deutsche anerkannte Hilfe bekommen sollen. Auch die weiteren Organisationen, die als Mitveranstalter zu dieser Kundgebung zu mobilisieren versucht hatten, sind der radikalen und extremen Rechten zuzurechnen: So ist „Ungetrübt Media“ ein Videoblog-Projekt, organisiert um einen wegen Gewalttaten gegen politische Gegner vorbestraften ehemaligen Kader des „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ und später der JN und der NPD, zuletzt im Umfeld der AFD-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ aktiv. Der Verein „Zukunft braucht Bildung“ aus Sachsen ist personell eng mit der rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Initiative „Heidenauer Wellenlänge“ verbunden, die vor allem mit antimuslimisch-rassistischen Aktionen auffiel.

Register: 
Mitte
Datum: 
2019-09-11 00:00:00
Quelle: 
Registerstelle Berlin-Mitte, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Berlin gegen Nazis, "Berlin rechtsaußen" von Apabiz