Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

Erneut demonstrierten inzwischen an die 1000 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am und um den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Aufgerufen hatte der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Auf der Webseite des Vereins heißt es u.a. NS-relativierend: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“ Von dort wird auch auf eine verschwörungsideologische Webseite verwiesen, auf der einer der Vereinsmitgründer von der "Faschisierung des zivilen Lebens" schrieb.
Die Teilnehmenden bilden ein weites Spektrum ab, von Verschörungsgläubigen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und bereits bei früheren Querfront-Versuchen wie den "Friedensmahnwachen" Aktive, wie der wegen Antisemitismus entlassene ehemalige RBB-Moderator und YouTuber Ken Jebsen, der wieder mit einem Drehteam anwesend war. Der Anteil von Rechtspopulist*innen und extremen Rechten wird jedoch von Demo zu Demo größer: Darunter war der verurteilte Shoahleugner Gerd Walther, der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt und weitere Mitglieder der neonazistischen NPD und JN, Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei "Die Rechte", der extrem rechten "Identitären Bewegung" und bekannte Vertreter*innen anderer extrem rechter Kleingruppen wie der "Patriotic Opposition Europe", außerdem Reichsbürger*innen, aber auch wieder die Ex-DDR-Oppositionelle Angelika Barbe, heute Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ein Brandenburger und ein Berliner AfD-Abgeordneter und vermehrt AfD-Aktive. Ebenso wieder anwesend waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien, so auch des Compact-Magazins. Auf zahlreichen dieser Medien wurde per Livestream berichtet. In Sprechchören ertönte:"Wir sind das Volk!" Mitgeführte Schilder, Plakate und Flyer zeigten dieses breite verschwörungsideologische Spektrum: So wurde wieder gegen "Impfterrorismus" ebenso protestiert, wie erneut auch antisemitische Verschwörungsideologien aktualisiert wurden. Besonders NS-relativierende Vergleiche wurden zahlreich dargeboten, so wurde vor einem neuen "Holocaust" durch Corona-Maßnahmen gewarnt.

Register: 
Mitte
Datum: 
2020-04-25 00:00:00
Quelle: 
Registerstelle Mitte, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr), Polizeimeldung vom 25.04.2020, Tagesspiegel vom 26. & 28.04. 2020, taz vom 24. & 26.04.2020, Neues Deutschland vom 27.04.2020, jw vom 28.04.2020, Friedensdemo-Watch