Jahresauswertung Pankower Register 2018

Die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt [moskito] registrierte im Jahr 2018 insgesamt 234 Vorfälle, denen das Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, etc.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Meldungen weitestgehend gleich geblieben (2017: 230, 2016: 229).

Rassismus ist mit 118 von insgesamt 234 Vorfällen das Hauptmotiv der Meldungen im Pankower Register. Gegenüber 2017, wo es 82 Meldungen gab, stellt dies eine große Steigerung dar. Der Rassismus zeigt sich im Alltag im Bezirk Pankow : 28 von 50 Meldungen, die als Beleidigungen/Pöbeleien/Bedrohungen eingeordnet wurden, hatten Rassismus als Motiv. So wurde am 21. Februar eine Person von einer Frau auf dem Fahrrad als „Affe“ bezeichnet. Ein anderes Mal wurden Geflüchtete von einer Frau (35 Jahre) gegen 2:00 Uhr nachts als „Untermenschen“ betitelt (22. Februar). Am 03. Oktober wurden Menschen aus einem vorbei fahrenden Auto im Prenzlauer Berg mit den Worten „Halt die Klappe. Heute ist Deutschlandtag. Scheiß Kanackenfresse“ beleidigt. In Karow kam es am 14. Dezember zu lauten und mehrfachen, beleidigenden Äußerungen in einem Einzelhandelskaufhaus, wo sich über Frauen, die People of Colour waren, herablassend gespottet und sich über die Körperformen geäußert wurde. Auch wurde am 19. Dezember eine Frau, die People of Colour ist, in Karow von einem Mann gefragt, was sie denn hier in Deutschland verloren habe und das „alle rausgeschmissen werden sollten“. Abschließend wurde der Frau „Deutschland den Deutschen“ zugerufen.

Menschen wurden 2018 auch aufgrund ihrer muslimischen Religion angefeindet. Am 12. März beleidigte ein Mann einen anderen mit den Worten „Verpiss dich, du scheiß Moslem“. Ein anderes Mal wurde eine Frau, die mit einem Tschador bekleidet war, mittags aufgrund ihrer Bekleidung beleidigt (17. Juli). Am 24. Juli wurde eine Frau mit den Worten „Verpiss dich in dein Land, du scheiß Muslima“ im Prenzlauer Berg bedroht. In Heinersdorf beleidigte am 25. August ein Mann eine Frau, da sie ein Kopftuch trug.

Darüber hinaus kam es Anfang des Jahres immer wieder zu Vorfällen, bei denen Busfahrer/innen an Haltestellen nicht gehalten haben, wenn schwarze Menschen, People of Colour, oder Menschen, denen ein Fluchthintergrund zugeschrieben wurde, aussteigen wollten oder an der Bushaltestelle warteten. Dies ereignete sich in Karow und Buch, woraufhin die Integrationsbeauftragte von Pankow einen Brief an die BVG schrieb. Die BVG äußerte sich eindeutig, dass sie ein solches Verhalten nicht dulde und versicherte, dass sie, wenn sie Ort, Zeit und Linie zugesendet bekommt, intern handelt.

Rassismus ist bei 19 von 24 Angriffen, die 2018 im Bezirk Pankow stattgefunden haben, das Hauptmotiv der Vorfälle. Anfang März kam es zu einem Angriff in Karow von einer Gruppe, von knapp 15 Menschen, die geflüchtete Jugendliche erst bespuckten und beschimpften und anschließend angriffen, verfolgten und schlugen. Am 04. Mai wurde im Prenzlauer Berg eine Frau vor ihrer Wohnungstür von einem Mann erst beleidigt und anschließend gewürgt. In Heinersdorf kam es am 09. Mai zu einem Glasflaschenwurf von einem Mann, der zuvor eine kleinere Gruppe rassistisch bepöbelt hatte. In Pankow-Zentrum wurde eine Frau von einer anderen Frau in der Bus Linie 255 erst rassistisch beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen. Der Mann der angreifenden Frau kam ebenfalls hinzu, redete lautstark über das Weiterleben von Adolf Hitler und drohte weitere Schläge an. Der Busfahrer eilte schnell hinzu und drängte das angreifende Pärchen aus dem Bus. In Weißensee wurden drei Männer am 13. August von einem anderen Mann erst rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen.

Tatorte
Wie auch im Jahr zuvor, kamen die meisten Meldungen aus den Ortsteil Prenzlauer Berg. Insgesamt 69 von 234 Vorfälle wurden hier registriert. Mit jeweils 42 Einträgen waren Berlin-Buch und Pankow an zweiter stelle. In Pankow stiegen die Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr stark an (2018: 42, 2017: 33) und begaben sich auf ein ähnliches Niveau wie 2015 und 2016. In Berlin-Buch nahmen die Vorfälle leicht ab (2018: 42, 2017: 47, 2016: 31). In Karow wurden 2018 insgesamt 28 Meldungen registriert, was seit 2015 der niedrigste Stand ist (2018: 28, 2017: 30, 2016: 43, 2015: 35). Im Ortsteil Weißensee sanken die Meldungen sehr stark und nahmen einen ähnlichen Stand wie 2015 an (2018: 19, 2017: 34, 2016: 20, 2015: 17).

Tatkategorien
Fast 60% aller Vorfälle waren Propagandadelikte. Im Vergleich zu 2017 gab es einen Rückgang (2018: 140, 2017: 154, 2016: 131). Seit 2012 hat sich die Anzahl der Meldungen in dieser Kategorie fast verdreifacht. Die Anzahl von Angriffen hat sich verdoppelt, von zwölf im Jahr 2017 auf insgesamt 24. Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen sind stark gestiegen (2018: 50, 2017: 30, 2016: 28). Selbst in der Hochzeit der rassistischen Straßenmobilisierung im Jahr 2015 wurden mit 38 Einträgen, weniger Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen registriert. Die Zahl von Veranstaltungen bewegte sich 2018 mit elf Meldungen auf dem Niveau von 2013. In den Jahren dazwischen waren es immer knapp 30 gewesen, außer 2015 wurden 44 Veranstaltungen aufgenommen.

Tatmotive
Das Hauptmotiv, wie oben beschrieben, war im Jahr 2018 Rassismus. Dieses erfuhr seit 2013 eine stetige Steigerung. Wurden damals 45 Einträge registriert, stieg es auf 106 im Jahr 2015, auf insgesamt 118 im letzten Jahr. Als zweites folgt NS-Verherrlichung mit 34 Vorfällen, was im Vergleich zu 2017 mit 31 Einträgen, sich auf einem ähnlichen Niveau bewegt. Rechte Selbstdarstellung nahm hingegen stark ab (2018: 33, 2017: 66, 2016: 91). Die Adressierung des Politischen Gegner pendelte sich seit 2013 auf einem ähnlichen Niveau mit knapp über 20 Vorfällen ein (2018: 22, 2017: 17, 2016: 23, 2015: 29, 2014: 23). Antisemitismus ist von zwölf Vorfällen 2017 auf 19 Einträge im letzten Jahr gestiegen. Die Zunahme der Vorfälle hängt mit der Etablierung und Bekanntheit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zusammen.

Tatmonate
Januar (14), April (14), Juli (17) und Dezember (8) waren die Monate mit den wenigsten Vorfällen. Februar (26), Mai (31) und August (27) stellten die Monate mit den häufigsten Meldungen dar.

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