Bei der Berlin-Wahl 2016 in Steglitz-Zehlendorf haben drei größere Parteien ihre KandidatInnen ins Rennen geschickt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Hier sind die Wahlergebnisse:

Die rechtsextreme Partei NPD: Erststimme: nicht aufgetreten, Zweitstimme: 0,2% (307 Stimmen, Vergleich zu 2011: -0,9%)

Die rechtspopulistische Partei pro Deutschland: Erststimme: 0,1% , (153 Stimmen, Vergleich zu 2011: -1,8%), Zweitstimme: 0,2% (328 Stimmen, Vergleich zu 2011: -0,7%), Bezirksstimme: 0,5% (772 Stimmen, Vergleich zu 2011: -0,5%),

Zur Berlinwahl 2016 kandidierten 52 Parteilisten und Einzelbewerber*innen. Hiervon wurden im Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einzelne Parteien näher untersucht:

Dass auch im Wahlkampf Neonazis und andere Rechte gewalttätig agieren ist keine Neuigkeit. Schon die vorangegangenen Wahlen zeigten die rechte Bereitschaft, aggressiv gegen Wahlhelfer_innen, deren Stände und Materialien vorzugehen.

Die Berliner Register (www.berliner-register.de) dienen der Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Diese Vorfälle werden von Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedenen Anlaufstellen, die über die Bezirke verteilt sind, gemeldet und an die zuständigen Koordinierungsstellen der Register weitergeleitet. Dort werden sie gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht.

Im Juli ist die Auswertung des ersten Halbjahres 2016 des Lichtenberger Registers erschienen. Sie stellt eine weitere starke Steigerung der Vorfallszahlen fest:

„Uns geht es darum aufzuzeigen, dass der Zionismus ungerecht, menschenfeindlich und gesellschaftszerstörerisch wirkt.“
(Jürgen Grassmann, bei der Aufktaktkundgebung des Qudstag-Marsches in Berlin, 2016)

Die vorliegende Auswertung des Qudstag-Marsches am 02. Juli 2016 wurde durch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin, das Register Charlottenburg-Wilmersdorf und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) erstellt.

Bekannt wurden 32 Vorfälle. 17 Vorfälle ereigneten sich in Friedrichshain und 15 in Kreuzberg. Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr 9 Vorfälle mehr registriert wurden, entspricht
es genau dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre.
Bei den Vorfällen handelt es sich fast ausschließlich um Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen (11), Propagandavorfälle (10) und Angriffe (8).
In den letzten Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge zunehmend als ein Schwerpunkt von Übergriffen hier im Bezirk herausgestellt.

Das Register Reinickendorf hat seine Arbeit im Juli 2015 aufgenommen. Es wurden bis zum Jahresende 29 Vorfälle in Reinickendorf für das Jahr 2015 erfasst. Die Mehrzahl der Vorfälle (20 Vorfälle) sind rassistisch motiviert, bei 13 von ihnen bestand ein Zusammenhang mit Rassismus gegen Flüchtlinge. Da das Register sich langfristig etablieren muss, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen und Vergleiche zum Vorjahr und zu anderen Bezirken sind nur bedingt aussagekräftig.

Die Auswertung des Registers Friedrichshain-Kreuzberg ist jetzt online. Kurz zusammengefasst ergibt sich aus den im Jahr 2015 bekannt gewordenen Vorfällen folgendes Bild:
Im letzten Jahr wurden der Registerstelle insgesamt 88 Vorfälle bekannt, 60 % geschahen in Kreuzberg. Das ist die höchste Zahl seit 2010. Die Zahl der Angriffe liegt konstant bei 25. Darüber hinaus kam es zu 24 Beleidigungen. Die meisten Vorfälle geschahen aus einer rassistischen (30 %) oder antisemitischen (22 %) Motivation der Täter*innen heraus.