AfD-Anträge in der BVV mit diskriminierendem Inhalt

Die Lichtenberger AfD reichte bei der monatlichen BVV drei Anträge ein. In einem wurde nach der Unterbringung und Finanzierung von Hilfen für Obdachlose gefragt, mit dem Versuch einer Trennung zwischen deutschen Obdachlosen und Menschen anderer Herkunft. Ein anderer Antrag für einen Familienpreis in Lichtenberg benutzte die Wortwahl „Willkommenskultur für Kinder“ in suggestiver Abgrenzung zur „Willkommenskultur für Flüchtlinge“. Ein dritter Antrag forderte von der BVV ein geschlossenes Bekenntnis gegen „politisch motivierte Kriminalität und jeden Extremismus.“

Register: 
Lichtenberg-Hohenschönhausen
Datum: 
2017-04-27 00:00:00
Quelle: 
Lichtenberger Register