Jahresauswertung des Pankower Registers 2017

Die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt [moskito] registrierte im Jahr 2017 insgesamt 230 Vorfälle, denen das Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, etc.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Meldungen gleich geblieben (2016: 229). Im Vergleich zu 2015 ein leichter Rückgang (2015: 241), aber auf gleich bleibenden Niveau.

Rassistische Straßenmobilisierung spielte 2017 im Bezirk Pankow keine Rolle, auch konnte sich keine rassistische Initiative gegen Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk etablieren. Die Neonazistische Szene fiel primär durch eine Vielzahl von Aufklebern, Plakaten und Schmierereien auf. Die „NPD Pankow KV8“ ist aktuell das Bindeglied verschiedener rechten Milieus in Pankow, steckt aber in personeller Schwäche. Interne Schulungsveranstaltungen oder gemeinsam verbrachte Abende sollen hierbei das ideologische Wissen als auch den Zusammenhalt stärken.

Die rechte Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) fiel durch eine Ansammlung von ca. 60 bis 70 Anhänger*innen rund um die Mühlenstraße im Anschluß an ihre europaweite Demonstration am 17.06.2017 in Wedding auf. Bereits am 25.05.2017 zogen einige Sympathisant*innen vom U-Bahnhof Pankow zur Vinetastraße. Das ganze Jahr über wurden Aufkleber und Schmierereien der IB sowie deren nahestehende NGO (Nicht-Regierungsorganisation) „Ein-Prozent“ im Pankow entdeckt. Diese befanden sich hauptsächlich in Pankow, Karow und Prenzlauer Berg. Einen bezirklichen Ableger dieser rechten Gruppierung gibt es nicht.

Die neonazistische Partei „III. Weg“, die in Süddeutschland gegründet wurde, fiel gerade im Pankower Norden – speziell Buch und Karow – immer wieder mit Flyern oder Aufkleber auf. Es existiert aktuell kein eigener Stützpunkt, wie deren Ortsverbände heißen, in Pankow. In gesamt Berlin kann deren Anhänger*innen auf ca. 30 geschätzt werden.

Die „Alternative für Deutschland – Bezirksverband Berlin Pankow“ führte rund um die Bundestagswahl eine Vielzahl von Infoständen durch. Ihre parlamentarische Arbeit hat sie aufgenommen. Am 01.05.2017 veranstaltete sie ein Fest im Bürgerpark mit knapp 60 Sympathisant*innen. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) verstehen die Berliner Register als ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische und extrem rechte Positionen vertreten.

Unabhängig der politischen Organisierung stellte im gesamten Bezirk Pankow „Alltagsrassismus“ ein großes Problem dar. Fünf von zwölf Angriffen und 17 von 30 Beleidigungen/ Bedrohungen/ Pöbeleien hatten als Motiv „Rassismus“. Während die meisten Angriffe im Prenzlauer Berg stattfanden, fanden gerade rassistische Beleidigungen/ Bedrohungen in Berlin-Buch oder Weißensee statt. Für den Pankower Norden lässt sich gerade in Berlin-Buch sagen, dass die Fallzahl viel höher liegt, als sie sich im Register widerspiegelt. In Gesprächen mit lokalen Akteuren vor Ort ergab sich, dass es täglich zu rassistischen Kommentaren im Ortsteil kommt, die Menschen aus den Unterkünften erfahren müssen. Menschen, die einen Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung haben, werden auf der Straße oder im Treppenhaus von Nachbar*innen nicht gegrüßt oder bis zur Wohnung verfolgt und bedrohliche Worte hinterher gerufen. Rassistische Gerüchte werden gestreut und auch an den Schulen kommt es zu diskriminierenden Kommentaren und schlechterer Behandlung von Lehrer*innen. Geflüchtete Jugendliche und Erwachsene werden mit dem N-Wort beschimpft, als „Asylant“ betitelt, „Scheiß Ausländer“ hinterher gerufen oder mit den Kommentar „Ab in die Gaskammer“ begleitet. Eine Person, die mit geflüchteten Jugendlichten unterwegs war, wurde mit den Worten „Rassenschlampe“ versehen. Aber nicht nur in Berlin-Buch, auch in Weißensee und Prenzlauer Berg wurden rassistische Beleidigungen/Bedrohungen gemeldet. So wurden Menschen im Prenzlauer Berg als „Ausweisdeutsche“ betitelt und in einer Büroetage, wo es etwas verbrannt roch, wurde die Äußerung, dass es hier „afrikanisch rieche“, getätigt. In Weißensee wurden People of Colour einen „Guten Heimflug“ hinterher gerufen, Menschen mit „Scheiß drecks N*“ bezeichnet und rassistische Bedrohungen am Antonplatz geschahen. Es zeigt sich, dass rassistische und rechtspopulistische Einstellungen, die in der Gesellschaft sowie in den Parlamenten vertreten sind, sich in Pankow in konkretes, alltägliches Verhalten niederschlägt.

Tatorte
Ein Blick auf die gemeldeten Vorfälle in Bezug auf die einzelnen Ortsteile ergibt, dass sich die meisten Vorfälle in Prenzlauer Berg (2017: 61) und Berlin-Buch (2017: 47) ereigneten. In fast gleich hoher Anzahl von Meldungen folgen die Ortsteile Weißensee (2017: 34), Pankow (2017: 33) und Karow (2017: 30). Im Prenzlauer Berg, Berlin-Buch und Weißensee gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg: Prenzlauer Berg (2017: 61, 2016: 49), Berlin-Buch (2017: 47, 2016: 31) und Weißensee (2017: 34, 2016: 20). Gesunken sind die Vorfälle in Karow (2017: 30, 2016: 43) und in Pankow (2017: 33, 2016: 41).

Tatkategorien
„Propagandadelikte“ machen zwei Drittel aller Vorfälle aus. Diese stiegen in den letzten drei Jahren kontinuierlich an: 2017: 154, 2016: 131, 2015: 110. Die Meldungen von „Angriffen“ ist stark gesunken (2017: 12, 2016: 28, 2015: 33), wohin gegen die Zahl der „Beleidigungen/ Bedrohungen/ Pöbeleien“ auf ein ähnlichem Niveau zum Vorjahr bleibt (2017: 30, 2016: 28, 2015: 38). Die Zahl der „Veranstaltungen“ ist trotz Bundestagswahlkampf leicht zurück gegangen (2017: 27, 2016: 33, 2015: 44).

Tatmotive
Auffällig ist der starke Anstieg von „NS-Verherrlichung“ (2017: 31, 2016: 9, 2015: 11). Ursächlich kann hierbei das Nicht-Antreten der neonazistischen Partei NPD zur Bundestagswahl in Berlin und der durchgeführte „Rudolf-Heß“-Gedenkmarsch im August in Spandau sein. „Rechte Selbstdarstellung“ ist zurück gegangen (2017: 66, 2016: 91, 2015: 84), ebenso „Rassismus“, dass aber nach wievor das Motiv mit der meisten Zählung ist (2017: 82, 2016: 90, 2015: 106). Die Meldungen, die den „Politischen Gegner“ adressierten, sind ebenfalls zurück gegangen (2017: 17, 2016: 23, 2015: 29). „Antisemitismus“ (2017: 12, 2016: 10, 2015: 5) und „LGBTIQ*-Feindlichkeit“ (2017: 8, 2016: 5, 2015: 3) sind angestiegen.

Tatmonate
Die Monate August (42) und September (37) waren die Monate mit Abstand der meisten Einträge. In die Zeit dieser Monate fiel der Bundetagswahlkampf und die neonazistische Mobilisierung zu dem „Rudolf-Heß“-Gedenkmarsch in Spandau.

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